Das Geheimnis in der Politik

Vier-Augen-Gespräche, abhörsichere Handys, nicht-öffentliche Sitzungen: Die Politik umgibt in vielen Bereichen eine geheimnisvolle Aura. Oft ist diese Geheimhaltung notwendig: zum Schutz von Menschenleben, Wirtschaftsinteressen, demokratischen Freiheiten. Aber wer legt eigentlich fest, was geheim bleiben muss? Wo verletzt die Geheimhaltung demokratische Freiheiten? Und wie gelingt der Spagat zwischen Transparenz und Geheimschutz? Der Bundestagsabgeordnete und Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat einen ganz konkreten Vorschlag und gewährt uns Einblicke in die Welt der politischen Geheimnisse – zwischen Geheimschutzstelle und Untersuchungsausschuss.

Dr. Konstantin von Notz, Politiker

Der im aktuellen Bundestag vertretene Jurist wurde 1971 im schleswig-holsteinischen Mölln geboren. Seit 1995 engagiert er sich politisch bei den Grünen, seit 2013 ist Konstantin von Notz stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion im deutschen Bundestag. Seine politischen Schwerpunkte liegen in der Innen-, Gesellschafts- und Rechtspolitik.

Im Bundestag verbringt Notz viel Zeit mit der Prüfung und Aufklärung von Geheimnissen: z. B. als Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses oder als Obmann im Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Der NSA-Untersuchungsausschuss geht den Verwicklungen der deutschen Geheimdienste in einem globalen Überwachungs- und Spionageskandal nach.

Geheimnisse mit Ablaufdatum
Der Bundestag steckt voller Geheimnisse: Hier werden vertrauliche Informationen aus Innen-, Sicherheits- oder Wirtschaftspolitik aufbewahrt und unter verschiedenen Schutzmaßnahmen weitergegeben. Hier kontrollieren und prüfen Untersuchungsausschüsse die Arbeit von Geheimdiensten und andere geheime Vorgänge, hier streiten Abgeordnete aber auch immer wieder für die Veröffentlichung von Geheimnissen.

In diesem Spannungsfeld arbeitet der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Seiner Ansicht nach haben Geheimnisse in der Politik grundsätzlich ihre Berechtigung. Geheime Treffen können diplomatische Verhandlungen erleichtern, umgekehrt kann mangelnde Geheimhaltung Menschenleben gefährden oder Geheimdienst-Missionen scheitern lassen. Aktuell wird dies im Zusammenhang mit dem Tod des ehemaligen V-Mannes „Corelli” diskutiert. „Corelli” hätte ein wichtiger Zeuge im NSU-Prozess sein können, sein plötzlicher – noch ungeklärter – Tod hat das verhindert.

In anderen Fällen ist das politische Geheimnis dagegen umstritten. Laut Konstantin von Notz hätten zum Beispiel die TTIP-Verhandlungen nicht unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürfen. Demokratie lebt von der Mitbestimmung und Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Verständnis politischer Zusammenhänge und der Entscheidungsprozesse. Dafür braucht es Transparenz. Wie weit diese gehen kann, regelt zum einen das Informationsfreiheitsgesetz. Zum anderen werden Umfang und Grenzen der Transparenz zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern laufend neu verhandelt. Erst kürzlich erstritten wurde zum Beispiel das Recht, dass der Bundestag Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes online veröffentlicht.

Für den schwierigen Spagat zwischen Staatsgeheimnis und Transparenz schlägt Konstantin von Notz ein Ablaufdatum für Geheimnisse vor. Die Begründung für Geheimnisse unterliegt in der Regel keiner unendlichen Gültigkeit, auch die meisten Geheimdienstoperationen könnten nach 25 bis 30 Jahren öffentlich gemacht werden. Bürgerinnen und Bürger würden dann zumindest im Nachhinein Einblick in Zusammenhänge, Widersprüche, auch Skandale einer Demokratie erhalten.

„Was dein Feind nicht wissen soll, das sage deinem Freunde nicht.“ Arthur Schopenhauer
 
Der Etat des Bundesnachrichtendienst betrug im Jahr 2015
0 EUR
und hat sich somit im Vergleich zum Jahr 2000 fast verdoppelt.
Die verborgene Kammer im Bundestag
Die Aufgabe von Politik, genauer die Aufgabe der Parlamente, liegt darin, Prozesse zu überwachen, die Exekutive zu kontrollieren und im Zweifelsfall Kritik zu üben. Um dieser Aufgabe nachkommen zu können, müssen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Zugang zu verschiedensten – auch nicht-öffentlichen, geheimen – Informationen haben. Wer Informationen als geheim einstufen darf und auf welche Weise dies geschieht, wird in allen politischen Institutionen durch Geheimschutzordnungen geregelt. Für die Arbeit der Bundestagsabgeordneten bedeutete das ganz konkret: Dokumente unterschiedlicher Geheimhaltungsstufen müssen an geeigneten Orten aufbewahrt werden oder sind nur in speziellen, abgeschirmten Räumen zugänglich.

Für einfach eingestufte Dokumente reicht schon ein Tresor in den Büros der Abgeordneten, sehr geheime Dokumente können nur in der gesicherten Geheimschutzstelle des Bundestages gelagert und eingesehen werden: einer verborgenen Kammer im obersten Stock des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, die Konstantin von Notz etwas unspektakulär mit dem Leseraum einer Bibliothek vergleicht. Im NSA-Untersuchungsausschuss, dem von Notz angehört, existiert darüber hinaus noch eine weitere Stufe der Geheimhaltung. Hier müssen die Abgeordneten in das Bundeskanzleramt, um Akteneinsicht zu erlangen – ein bislang einmaliger Vorgang.

Der Geheimschutz spielt auf allen politischen Ebenen eine wichtige Rolle. Er soll all das schützen, was brisant und geheim ist, ohne die demokratisch wichtigen Kontrollrechte der Parlamente auszuhebeln. Diverse Leaks haben dagegen gezeigt, dass ein umfassender Geheimschutz in der Politik nicht möglich ist und zunehmend schwerer wird.

„Der Schutz der Quelle steht für mich an erster Stelle.“



David Schraven
Investigativ-Journalist

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„Ich spürte den Auftrag, unser Familiengeheimnis zu lüften.“

„Professionelle Standards regeln den Umgang mit Geheimnissen.“

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